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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Software-Lizenzvereinbarung der arttac solutions UG

Software-Lizenzvereinbarung mit der arttac solutions UG, vertreten durch die Geschäftsführer Max Klein und Felix Meusel, Palmplatz 10, 90419 Nürnberg.

  1. Allgemeines
    1. Die Software von arttac solutions nachfolgend arttac solutions/Dienstleister/Lizenzgeber, jegliche Drittanbietersoftware, Dokumentation, Benutzeroberflächen, Inhalte, Schriften, Erweiterungen und jegliche zu dieser Lizenz gehörigen Daten, unabhängig davon, ob diese auf einer CD/DVD, einem ROM, einem anderen Speichermedium oder in anderer Form gespeichert sind, werden von arttac solutions für die Nutzung im Rahmen dieser Lizenz lizenziert, nicht verkauft. Arttac solutions und/oder die Lizenzgeber von arttac solutions bleiben Eigentümer der Software und behalten sich alle Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich erteilt werden.
    2. Arttac solutions kann nach eigenem Ermessen künftige Upgrades oder Aktualisierungen der Software bereitstellen. Die Aktualisierungen sind grundsätzlich kostenlos. Die Upgrades und Aktualisierungen, sofern vorhanden, enthalten unter Umständen nicht alle vorhandenen Softwarefunktionen oder neuen Funktionen, die arttac solutions für neuere, andere Versionen der Software oder anderer Produkte freigibt. Die Bestimmungen dieser Lizenz gelten für jegliche von arttac solutions bereitgestellten Softwareaktualisierungen oder Upgrades, die das Original Softwareprodukt ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung oder ein solches Upgrade umfasst eine separate Lizenz. In diesem Fall haben die Bestimmungen dieser Lizenz Gültigkeit.
    3. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über die Software angezeigt werden bzw. auf die über die Software zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. Diese Lizenz gewährt dir keinerlei Rechte zum Verwenden solcher Inhalte, noch garantiert sie, dass diese Inhalte weiterhin für dich verfügbar sein werden.
  2. Nutzung und Beschränkung
    1. Gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz erteilt dir der Lizenzgeber hiermit eine eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz und behält sich alle Rechte an der Software vor.
    2. Bei Erwerb einer Lizenz gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Benutzern, die gleichzeitig mit der Software arbeiten. Eine über den vereinbarten Umfang hin-ausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig.
    3. Folgende Rechte werden durch diese Lizenz nicht erteilt und entsprechende Handlungen sind unrechtmäßig:
      1. Umgehen oder Unterlaufen von technologischen Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit der Software oder den Diensten.
      2. Disassemblieren, Dekompilieren, Entschlüsseln, Hacken, Emulieren, Verwerten oder Zurückentwickeln (Reverse Engineering) von Software oder sonstigen Aspekten der Software, die inbegriffen oder darüber verfügbar sind, es sei denn, dass und nur insoweit die anwendbaren Urheberrechtsgesetze dies ausdrücklich gestatten.
      3. Trennen der Komponenten der Soft-ware voneinander, um sie auf anderen Geräten zu nutzen.
      4. Veröffentlichen, Kopieren, Vermieten, Verleasen, Verkaufen, Exportieren, Importieren, Vertreiben oder Verleihen der Software, sofern die arttac solutions dies nicht ausdrücklich gestattet hat.
      5. Abtreten bzw. Übertragen der Software, von Softwarelizenzen oder Rechten für den Zugriff auf bzw. die Nutzung der Software.
      6. Verwendung der Software in irgendeiner nicht autorisierten Weise, die ihre Nutzung durch eine andere Person beeinträchtigen kann, oder durch die ein Zugriff auf Dienste, Daten, Konten oder Netzwerke ermöglicht wird.
  3. Laufzeit

    Dieser Lizenzvertrag hat bis zu seiner Beendigung Gültigkeit. Die Rechte des Anwenders im Rahmen dieses Lizenzvertrags enden automatisch ohne Mitteilung oder verlieren ihre Gültigkeit, wenn gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieses Lizenzvertrags verstoßen wird. Bei Beendigung dieses Lizenzvertrags ist der Anwender verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen.

  4. Gewährleistung
    1. Arttac solutions haftet für sämtliche Bedingungen, welche in der Leistungsbeschreibung festgelegt wurden.
    2. Im Rahmen der Sicherung der Daten garantiert arttac solutions die normalen Standards einzuhalten und durchzuführen, selbstständig durch Verträge mit der STRATO AG geschützt.
    3. Der Anwender hat arttac solutions bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch zur Verfügung stellen von Dokumenten oder Systembeschreibungen zu unterstützen.
    4. Im Übrigen gelten die gesetzliche Gewährleistungsregeln.
  5. Preisänderungen
    1. Für alle Softwarelösungen der arttac solutions gilt ein fester Preis. Dieser Preis gilt immer für die betreffende Laufzeit. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit muss der Anwender einem neuen Angebot und (gegebenenfalls) Preis zustimmen, um entsprechende Softwarelösungen weiter nutzen zu dürfen.
    2. Wenn die Software periodisch und nicht für eine bestimmte Zeitdauer bereitgestellt wird (beispielsweise monatlich), kann arttac solutions den Preis der Software entsprechend den erhöhten Kosten für die Bereitstellung der Software ändern, wenn neue oder verbesserte Software-features hinzugefügt, oder als Reaktion auf Marktveränderungen (beispielsweise auf-grund von Arbeitskosten, Änderungen von Steuern und/oder Vorschriften, Inflation, Lizenzgebühren oder Infrastruktur- und Verwaltungskosten). Der Anwender wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Preisänderung darüber informiert und erhält damit die Möglichkeit zur Kündigung der Software. Wenn arttac solutions über die Preisänderung informiert, wird darauf hingewiesen, dass der neue Preis wirksam wird, wenn der Anwender die Software nicht innerhalb der Fristsetzung kündigt.
  6. Bezahlung
    1. Lizenzgebühren sind zum 1. eines Monats per SEPA-Lastschriftmandat zu entrichten. Änderungen in der Anzahl eines laufenden Vertrages sind mindestens einen Monat im Voraus schriftlich anzuzeigen.
    2. Wird eine Zahlung unbezahlt zurückgebucht, behalten wir uns das Recht vor, anfallende Gebühren für Rückbuchungen, Zurückweisungen oder mangelnde Deckung einzutreiben und derartige Zahlungen als Elektronische Zahlung abzuwickeln.
    3. Vom Kunden veranlasste Tätigkeiten an Werktagen (Mo - Fr) in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr werden mit einem Stundenzuschlag von 30 % , an Samstagen mit einem Aufschlag von 50 % und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen mit einem Aufschlag von 100 % auf den jeweiligen Stunden- bzw. Tagessatz berechnet. Sofern eine Rufbereitschaft vom Kunden gewünscht wird, werden 25 % der Dauer der Rufbereitschaft zuzüglich der oben angegebenen Zuschläge für Nachtzeit und an Samstagen und Sonn- und Feiertagen berechnet. Die notwendigen Aktivitäten während der Rufbereitschaft werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen zuzüglich der oben angegebenen Zuschläge nach Aufwand berechnet. Muss der Anwender während einer Rufbereitschaft vor Ort unterstützt werden, werden pauschal pro Einsatz zwei Stunden Fahrtzeit in Rechnung gestellt.
  7. Haftungsausschluss arttac solutions
    1. Arttac solutions haftet für Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet arttac solutions nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht hätte und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern arttac solutions wegen einfach fahrlässigen Verhalten haftet, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen arttac solutions nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich arttac solutions zur Vertragserfüllung bedient. Die Teile des Vertragsgegenstand die rechtlichen Bestimmungen unterliegen, entsprechen dem geltenden deutschen Recht zum Zeitpunkt der Erstellung. Eine weitere Prüfung durch arttac solutions findet nicht statt. Der Auftraggeber haftet bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet arttac solutions direkt, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch arttac solutions im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
    3. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen
    4. Soweit arttac solutions nach Absatz 3.C haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebspflichtversicherung der arttac solutions beschränkt.
    5. arttac solutions haftet nicht für Schäden, sofern und soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
    6. Die Regelungen aus Absatz 3 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von arttac solutions
    7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  8. Kündigungsfrist
    1. Lizenzen können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Angabe der Kundennummer in Textform erfolgen.
    2. Wenn die Lizenzvereinbarung als Ganzes storniert wird, endet die Berechtigung zum Zugriff auf die Software zum Ende der Kündigungsfrist.
  9. Außerordentliches Kündigungsrecht

    Arttac solutions ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Anwender aus wichtigem Grund zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Anwenders.

  10. Einwilligung zur Verwendung von Daten
    1. Bei Entscheidung des Anwenders die Sammlung von Diagnose- und Nutzungsdaten zuzulassen, erklärt der Anwender sein Einverständnis damit, dass arttac solutions und Auftragnehmer Diagnosedaten sowie technische, nutzungsrelevante und zugehörige Informationen, einschließlich insbesondere eindeutige System- oder Hardwarekennungen, Informationen über den Computer, die Systemsoftware und Softwareprogramme sowie Peripheriegeräte sammeln, verwalten, verarbeiten und verwenden dürfen. Diese Informationen werden regelmäßig gesammelt, um Produkte und Dienste bereitzustellen und zu verbessern, die Bereitstellung von Softwareaktualisierungen, Produktsupport und anderen Diensten für den Anwender (sofern vorhanden) in Verbindung mit der Software zu vereinfachen und um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Lizenzvertrags zu überprüfen. Die Einstellungen für die Sammlung von Diagnose- und Nutzungsinformationen können jederzeit geändert werden, indem in der Software auf „Accountdetails“ geklickt wird und das Markierungsfeld deaktiviert wird. Arttac solutions ist berechtigt, diese Informationen zu nutzen, sofern diese für die oben beschriebenen Zwecke in einer Form gesammelt werden, die keinerlei Rückschlüsse auf den Anwender als Person zulässt.
    2. Datenschutzrichtlinie. Die Informationen des Anwenders werden jederzeit gemäß der arttac solutions-Datenschutzrichtlinien behandelt, die unter folgender Adresse verfügbar ist: https://arttacsolutions.de/datenschutz.php
    3. Bei Vertragsbeendigung werden alle Personen- und Unternehmensbedingten Daten (sofern arttac solutions nicht gesetzlich verpflichtet ist, diese aufzubewahren, zurück zu geben oder an den Anwender oder von diesem genannten Dritten zu übertragen) gelöscht.
  11. Internetbasierte Dienste

    Arttac solutions verwaltet alle seine Dienste auf Servern in Deutschland, welche zusätzlich durch das ISO 27001 Zertifikat ausgezeichnet sind und damit die höchsten Sicherheitsstandards garantieren.

    Arttac solutions geht des Weiteren von einer lauteren Nutzung der Internetbasierten Dienste aus. Der Anwender ist daher nicht berechtigt, Internetbasierte Dienste auf eine Weise zu verwenden, durch das diese absichtlich beschädigt oder die Nutzung der Dienste oder des Drahtlosnetzwerks durch andere beeinträchtigt werden. Der Anwender ist nicht berechtigt, die Software zu verwenden, um zu versuchen, auf irgendeine Weise nicht autorisierten Zugriff auf Software, Daten, Konten oder Netzwerke zu erlangen.

  12. Datenschutz

    Mit diesen Hinweisen informiert arttac solutions über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die zustehenden Rechte nach dem Datenschutzrecht für die Datenverarbeitung.

    1. Verantwortlicher:

      arttac solutions UG
      Palmplatz 10
      90419 Nürnberg
      Tel. 0173/ 9280193

      Der Datenschutzbeauftragte ist per Post mit dem Zusatz - Datenschutzbeauftragter - unter der oben genannten Adresse zu erreichen, oder per E-Mail unter: info@arttacsolutions.de

    2. Zweck und Rechtsgrundlage

      Arttac solutions verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Die Daten werden erfasst und für die Betreuung des Vertragsverhältnisses digital verarbeitet. Mittels der Software werden Daten in der Cloud erfasst, verarbeitet gebündelt und über die Auswertungsebene dem Anwender wieder selbst zur Verfügung gestellt. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

      Die Daten verarbeitet arttac solutions auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein:

      1. zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs sowie zur Durchführung von IT-Tests,
      2. zur Werbung für unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen sowie für andere Produkte unserer Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen,
      3. zur Verhinderung, Aufklärung und Erfassung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten können.
      4. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten.

      Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.

      Sollte arttac solutions personenbezogene Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

    3. Dienste und Software von Drittanbietern

      Arttac solutions arbeitet mit mehreren Drittanbietern zusammen, um die Dienste vollumfänglich zu garantieren. Hierzu kommt es an bestimmten Schnittstellen zu Datenaustausch mit folgenden Anbietern:
      STRATO AG,
      Google Inc.
      Dabei werden nur Daten weitergegeben, welche hinsichtlich der oben, sowie in Absatz 10 genannten Regelungen vorkommen.

    4. Dauer der Datenspeicherung

      Arttac solutions löscht alle Personen- und Unternehmensbezogenen Daten, wie in Absatz 10.C erläutert. Darüber hinaus behält sich arttac solutions das Recht vor, Daten gegenüber Parteien aufzubewahren, gegen welche noch Ansprüche bestehen, oder für die das Unternehmen noch Ansprüche zu erfüllen hat (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu 30 Jahren). Zudem werden personenbezogene Daten gespeichert, soweit das Unternehmen dazu gesetzlich verpflichtet ist. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die Speicherfristen betragen danach bis zu 10 Jahren.

    5. Betroffenenrechte

      Anwender können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Anwender unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

    6. Widerspruchsrecht

      Der Anwender hat das Recht, einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeitet das Unternehmen seine Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kann dieser Verarbeitung widersprochen werden, wenn sich aus einer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

    7. Beschwerderecht

      Der Anwender hat die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten, oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
      Die für arttac solutions zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

      Bayerisches Landesamt für Datenschutz-aufsicht (BayLDA)
      Promenade 18
      91522 Ansbach
      Telefon: 0981 /18 00 93 0

  13. Änderungen der AGBs

    Arttac solutions informiert rechtzeitig, wenn beabsichtigt ist, diese Bestimmun-gen zu ändern und bevor diese wirksam werden, über die Benutzeroberfläche, in einer E-Mail-Nachricht oder auf einem anderen geeigneten Weg.

    Die arttac solutions ist berechtigt, diese Bestimmungen zu ändern,

    1. wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, weil sich z. B. dieses Recht geändert hat,
    2. wenn anwendbares Recht dies anrät oder anordnet,
    3. im Zuge der Weiterentwicklung der Software/Dienste,
    4. aus technischen Gründen,
    5. aufgrund betrieblicher Anforderungen oder
    6. bei einer Änderung der Bestimmungen zum Vorteil des Nutzers.

    Wenn der Anwender die Software nach dem Wirksamkeitsdatum der Änderungen nutzt, stimmt er den neuen Bestimmungen zu. Wenn er den neuen Bestimmungen nicht zustimmt, muss er die Nutzung der Software einstellen.

  14. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
    1. Soweit der Anwender Kaufmann ist, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) Nürnberg bzw. das für diesen Bezirk zuständige Amts- und Landgericht. Dies gilt ebenso, falls der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
    3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.